Postzensur-Prozess:
VgT-Erfolg auch vor Bundesgericht: Postzensur war rechtswiddrig

Vor erster und zweiter Instanz ist Die Schweizerische Post  klar unterlegen. Beide Instanzen haben die Beschwerde des VgT im Postzensur-Prozess hundertprozentig gutgeheissen und mit aller nur w�nschbaren Klarheit festgestellt, dass die von der Post gegen die VgT-Nachrichten ausge�bte Zensur in jeder Hinsicht - wie man es auch dreht und wendet - rechtswidrig war. Das hat die Post nicht davon abgehalten, den Fall - auf Kosten der Steuerzahler - an das Bundesgericht weiterzuziehen. Die rechtlich v�llig haltlose Argumentation l�sst erkennen, dass die Post auf ein politisches Urteil des Bundesgerichtes gegen den VgT hoffte, aufgrund der Erfahrung, dass das Bundesgericht seit Jahren systematisch gegen den VgT entscheidet, egal um was es geht. Die Rechnung ging diesmal nicht auf: Am 7. Mai 2002 wies das Bundesgericht die Berufung der Post ab und stellte fest, dass die Postzensur gegen den VgT rechtswidrig war.

Aus der Berufungsantwort des VgT vom 7. Dezember 2001 vor Bundesgericht:

Die Post r�gt die vorinstanzliche Feststellung, dass die VgT-Nachrichten und die ACUSA-News Zeitungen sind. Tatsachenfeststellungen k�nnen indessen nicht mit Berufung ans Bundesgericht angefochten werden. Da das Postgesetz und die zugeh�rige Verordnung keine Legaldefinition des Begriffs "Zeitung" enth�lt und dieser Begriff nicht einmal in den von der Post geltend gemachten Dienstleistungsbestimmungen der Post n�her umschrieben ist, sind die Vorinstanzen zu Recht vom allgemeinen Sprachgebrauch ausgegangen...

Die Post �ussert sich erneut �ber die preislich bevorzugte Bef�rderung adressierter Zeitungen, was vorliegend unerheblich ist, da es um unadressierte Streusendungen geht.

Dennoch wird der Vollst�ndigkeit halber erw�hnt, dass die Argumentation auch f�r jenen Bereich abwegig ist: Kommerzielle Prospekte lassen sich nicht so leicht, wie die Post behauptet, als Zeitung "tarnen". Es ist der redaktionelle Teil, der eine Zeitung ausmacht und in rein kommerziellen Sendungen eben gerade fehlt. Im �brigen k�nnte die Post solchem Missbrauch leicht dadurch vorbeugen, dass an den Anteil des redaktionellen Inhalts Mindestanforderungen gestellt werden f�r die Gew�hrung des Vorzugspreises. Daran ist sie aber offensichtlich �berhaupt nicht interessiert, denn sie spediert tats�chlich als Zeitung getarnte kommerzielle Werbung - Coop-Zeitung und Br�ckenbauer - anstandslos zum subventionierten Zeitungstarif. Das beweist, dass die Post ihre Zensur mit v�llig unehrlichen Argumenten zu rechtfertigen versucht: W�hrend sie hier den Teufel des Zeitungsmissbrauchs f�r kommerzielle Zwecke an die Wand malt, was bei den hier zur Diskussion stehenden unadressierten Sendungen gar kein Thema ist, duldet sie dies bereitwillig bei adressierten Sendungen, wo dieser Missbrauch tats�chlich �bliche Praxis ist - ein Grund �brigens, weshalb der Bund eine Einschr�nkung der Subventionierung des Postzeitungsdienstes plant.

Die Post argumentiert auf jeden Fall allein schon deshalb abwegig, weil die VgT-Nachrichten und die ACUSA-News zu 100 Prozent aus redaktionellen Beitr�gen bestehen und keine kommerzielle Werbung (Inserate) enthalten. F�r den Bereich der (nicht subventionierten) unadressierten Sendungen ist eine Tarnung kommerzieller Sendungen als Zeitung ein reines Hirngespinst, da die Post anstandslos auch rein kommerzielle Sendungen spediert und eine solche Tarnung gar keine Vorteile bringen w�rde.

Die Zensur der Post hat sich bisher ausschliesslich gegen nichtkommerzielle Sendungen (VgT-Nachrichten und politische Flugbl�tter) gerichtet - ein klarer Beweis, dass es - wie die Vorinstanzen richtig festgestellt haben - nicht um postalische Vorschriften, sondern um eine unzul�ssige Pressezensur geht. Die Post begr�ndete die Zensur mit dem Inhalt der Zeitungen, dass n�mlich zu viele Tierhalter namentlich kritisiert w�rden. Diese Tatsache wurde von der Vorinstanz festgestellt und ist f�r das bundesgerichtliche Verfahren verbindlich.

Ob eine unadressiert verschickte Zeitung der Promopost zugeordnet wird, ist eine Frage der postinternen Organisation, mit welcher das Postgesetz sowie die Grundrechte auf Presse- und Meinungs�usserungsfreiheit nicht unterlaufen werden d�rfen. Die Vorinstanzen haben dies fundiert begr�ndet.

Die von der Post angef�hrten angeblich wirtschaftlichen Gr�nde f�r Zensur sind paradox, denn mit der Zeitschriftenzensur verzichtet sie zugunsten politischer Motive auf rentable Auftr�ge.

Der Versuch der Post, mit Argumentationen �ber unmassgebliche postalische Bereiche f�r Verwirrung zu sorgen, zieht sich wie ein roter Faden durch die ganze Berufungsschrift. Immer wieder �ussert sie sich �ber adressierte Sendungen und �ber die reservierten Dienste, um die es vorliegend gar nicht geht. Vorliegend geht es um eine unadressierte Sendung im Bereich der nichtreservierten Dienste, die gleichwohl zum Universaldienst (Grundversorgung!) geh�ren.

Artikel 4 der Verordnung zum Postgesetz weist - entgegen der Behauptung der Post - die Bef�rderung von Zeitungen und Zeitschriften ausdr�cklich den nicht reservierten Diensten - also dem Universaldienst zu.

Tats�chlich hat der Bundesrat in der Botschaft zum Postgesetz in Aussicht gestellt, unter anderem "die Bef�rderung von abonnierten Zeitungen und Zeitschriften" den nicht reservierten Diensten zuzuweisen. In der Postverordnung (Artikel 4) hat er dann die Beschr�nkung auf "abonnierte" fallen gelassen. Es liegen keine Anhaltspunkte daf�r vor, dass es sich hierbei um ein Versehen handeln k�nnte. Im Gegenteil ist anzunehmen, dass in der Botschaft ein Versehen vorlag, denn schon in der Begr�ndung des Bundesrates ist nicht mehr von einer Beschr�nkung auf "abonnierte" Zeitungen die Rede: "Mit der Zuweisung der Bef�rderung von Zeitungen und Zeitschriften zu den nicht reservierten Diensten soll die landesweite Zustellung vorab der Tagespresse sichergestellt und ein Beitrag zur Gew�hrleistung der Meinungsvielfalt erbracht werden." (Botschaft Ziffer 223, Seite 35). Diesem l�blichen politischen Ziel dienen auch Gratiszeitungen, insbesondere angesichts der schon weit fortgeschrittenen Monopolisierung der Tagespresse.

Die postalische Bevorzugung von Zeitungen gegen�ber kommerziellen Sendungen ist aus den vom Bundesrat angegebenen Gr�nden sinnvoll. Die Sonderstellung von Zeitungen und Zeitungen gem�ss Artikel 4 der Verordnung zum Postgesetz geht den allgemeinen Vorschriften vor.

Die unternehmerische Freiheit der Post im Wettbewerbsbereich ist unbestritten. Gerade deshalb werden Zeitungen und Zeitschriften in Artikel 4 der Verordnung zum Postgesetz dem Universaldienst zugewiesen.

Die Post beruft sich auch auf Dienstvorschriften und Wirtschaftlichkeits- und Konkurrenz�berlegungen. Mit den Erw�gungen der Vorinstanzen �ber die Grundrechtsbindung staatlicher Institutionen - auch wenn sie privatrechtlich auftreten - setzt sich die Post nicht auseinander.

Gem�ss BV 35.1 m�ssen die Grundrechte in der ganzen Rechtsordnung zur Geltung kommen. Das gilt auch f�r das Postgesetz und die Postverordnung.

Die Post bringt erneut die im vorliegenden Verfahren schon mehrfach widerlegte Behauptung vor, zur Verbreitung unadressierter Sendung bestehe ein "vollwertiges Konkurrenzangebot Dritter". Tatsache ist, dass entlegene Regionen durch private Verteildienste nicht bedient werden; diese �bergeben diese Anteile ihrer Sendungen der Post, welche dank dem Briefmonopol �ber eine fl�chendeckende Infrastruktur verf�gt. Wenn private Verteildienste die fl�chendeckende Verbreitung von Zeitungen ebensogut wie die Post gew�hrleisten k�nnten, w�re die Zuweisung der Zeitungen zu den nichtreservierten Diensten in Artikel 4 Postverordnung sinnlos gewesen, denn gem�ss Botschaft des Bundesrates (siehe oben) dient dies ja ausdr�cklich der Gew�hrleistung der landesweiten Zustellung der Presse und damit der Meinungsvielfalt.

Die Post heuchelt, Promopost nur "mit grosser Zur�ckhaltung" zur�ckzuweisen. Indessen beweist das vorliegende Verfahren das Gegenteil. Die Vorinstanz hat trefflich dargelegt, wie haltlos die Begr�ndung der Zensur dieser Tierschutz-Zeitschriften war.

Den �ber diese Postzensur emp�rten B�rgern schrieb der f�r die Post zust�ndige Bundesrat Leuenberger, er sei kein Anh�nger von Tierfabriken und "finde politische Zensur ebenso unertr�glich wie Sie" und "Zensur ist mir ein Gr�uel". Und die Postbeamten, die mit der Teillieberalisierung nun pl�tzlich zu Managern geworden sind, haben offenbar die Vorstellung, Privatwirtschaft bedeute, machen zu k�nnen was beliebe, zB die Kunden und das eigene Personal mit st�ndigen �nderungen zu ver�rgern, Millionen f�r d�mliche, nichtssagende Werbung zum Fenster hinaus zu werfen und die wirtschaftliche Machtposition f�r politische Zwecke (Zensur) zu missbrauchen. Dies alles ist nicht im �ffentlichen Interesse und verdient weder rechtlichen noch politischen Schutz.  -

*

Chronologie des Postzensurprozesses:

Dezember 1999:
Die Post verweigert die Annahme von einer Million VgT-Zeitschriften (VgT-Nachrichten und die franz�sischen ACUSA-News) mit der Begr�ndung, es w�rden darin zuviele Tierhalter namentlich kritisiert. (Die zensurierten Zeitschriften online). Der VgT erhebt Klage wegen Verletzung des Postgesetzes und Verletzung der Meinungs�usserungsfreiheit durch einen Staatsbetrieb (Zensur).

6. Dezember 2000:
Nachdem Bundesrat Leuenberger eine Aufsichtsbeschwerde gegen die Postzensur mit b�rokratischer Begr�ndung abgewiesen hat, schreibt er einem darob ver�rgerten VgT-Mitglied, er sei kein Anh�nger von Tierfabriken und finde "politische Zensur ebenso unertr�glich wie Sie" (Bundesrat Leuenberger zur Post-Zensur).

3. April 2000:
Der VgT gewinnt vor erster Instanz. Die Post zieht das Verfahren an das Obergericht weiter.

4. Januar 2001:
Die Konzernleitung der Post schreibt dem VgT: "Der Schweizerischen Post liegt es fern, in irgendwelcher Form Zensur zu betreiben. Wir werden aus diesem Grund die Zeitschriften Ihres Vereins k�nftig gem�ss den f�r die Inanspruchnahme von Post-Dienstleistungen geltenden allgemeinen Gesch�ftsbedingungen bef�rdern..."

22. M�rz 2001:
Die Post verliert auch vor dem Thurgauer Obergericht. Wie schon die Vorinstanz kommt auch das Obergericht zum Schluss, dass jede m�gliche Art der Gesetzesauslegung die Widerrechtlichkeit der von der Post ausge�bten Zensur best�tigt.

7. Mai 2002:
Die Post verliert auch vor Bundesgericht und damit endg�ltig.

*

Pressespiegel zu Postzensur


News-Verzeichnis

Startseite VgT

Mail an den Verein gegen Tierfabriken Schweiz
Mail an den Webmaster
http://www.vgt.ch/news/010919B.htm